SPD-Innenminister Gall: „… liegt es maßgeblich bei Ihnen …“

Der baden-württembergische Innenminister schreibt am 21.08.2013 an Gerhard Bialas.

Dieses Dokument mit der Unterschrift eines von Willy Brandts „Irrtum“ (und manchem anderen) unbelehrten Sozialdemokraten sollte man sich Satz für Satz auf der Zunge zergehen lassen. Auch sprachlich.

Nur zwei Zitate:

„… liegt es maßgeblich bei Ihnen, ob und wann eine weitere Beobachtung … eingestellt werden kann …“ Selber schuld, gell!

„Eine solche von der DKP angestrebte Ordnung ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Insoweit gelten unverändert die grundlegenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der KPD aus dem Jahr 1956 (Urteil vom 17. August 1956, BVerfGE 5, S. 85ff.). Diese Grundsätze wurden in einem neueren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Urteil vom 21. Juli 2010, Az. 6 C 22.09).“